An ihrer Mitgliederversammlung vom 26. Mai 2026 hat die SP Meilen ihre Parolen für den Wahl- und Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2026 beschlossen.
Die SP Meilen sagt entschieden NEIN zur sogenannten «SVP-Chaosinitiative». Sie reisst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Brücke zu Europa ab und erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Ebenfalls NEIN sagt die SP Meilen zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst. Die Vorlage will die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent senken, obwohl Zivildienstleistende genau dort im Einsatz sind, wo heute Personal fehlt. Spitäler, Alters- und Pflegeheime und Schulen müssten Leistungen streichen.
Auf kantonaler Ebene sagt die SP Meilen JA zur Verfassungsanpassung zur Vertretung von Kantonsratsmitgliedern. Die Vorlage stärkt die Funktionsfähigkeit des Parlaments und sorgt für zeitgemässe demokratische Rahmenbedingungen.
Im Bereich Wohnen fasste die Mitgliederversammlung mehrere klare Beschlüsse: Die SP Meilen sagt NEIN zur Wohneigentumsinitiative und JA sowohl zur Wohnungsinitiative als auch zur Wohnschutz-Initiative. Beide Initiativen setzen aus Sicht der Partei wichtige Zeichen gegen steigende Wohnkosten und Verdrängung. Die Gegenvorschläge des Kantonsrates werden hingegen abgelehnt. Bei beiden Stichfragen empfiehlt die SP Meilen die jeweilige Initiative.
Ebenfalls NEIN sagt die SP Meilen zur Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock». Von dieser Vorlage profitieren nämlich vor allem die Reichsten im Kanton Zürich. Der Mittelstand geht dabei praktisch leer aus. Die neuen Steuersubventionen für die Topverdienenden würden zu Steuerausfällen in der Höhe von 160 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden führen.
Für die Wahl des RPK-Präsidiums für die Gemeinde Meilen haben die Mitglieder Stimmfreigabe beschlossen.
Und zu guter Letzt: Für den Donnstigsjass vom 16. Juli 2026, wo entweder in Horgen oder Meilen gespielt wird, braucht es noch dringend Helfer*innen. Möchtest du mithelfen? Dann melde dich unter diesem Link an.
Für den Vorstand der SP Meilen
Katharina von Wyl
Mitglied der Schulpflege
